Post #23319

Alle, die sich in den letzten Jahren über den Sozialstaat und die Sozialleistungen aufgeregt haben, sollen nun endlich eine Freude spüren: Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist auf dem Weg und soll Ende April verabschiedet werden. Merz bezeichnete sie als „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes”. Welche Punkte aus der umstrittenen Liste der Koalition nach der Beratung mit Experten berücksichtigt werden, will Merz noch nicht verraten. Eines ist aber klar: Die Ausgaben sollten nicht weiter stark wachsen. Entsprechend kündigt er „Korrekturen im Leistungsangebot” an. Merz und Söder sind auf den erwartbaren Widerspruch vorbereitet, wollen aber Maßnahmen wie Zuzahlungen für Medikamente, die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln, Bremsen für Ärztehonorare und eine Steuer auf gezuckerte Getränke durchsetzen. Laut Kommission gibt es eine 15 Milliarden Euro umfassende Lücke bei der GKV-Finanzierung für 2027. Danach soll auch eine Reform des Alterssicherungssystems folgen. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetz-ende-april-erwartet-merz-kundigt-eine-der-grossten-sozialstaatsreformen-unseres-landes-an-15465419.html ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️ Unser Kanal auf X