Post #56011

Verflechtungen von Justiz und Politik – Was das Verfahren Julia Neigel offenlegt Eine ausführliche Analyse über die Illusion eines effektiven Rechtsschutzes, die rechtlich zweifelhaften Corona-Verordnungen, welchem eigentlichen Zweck die Verordnungswut der sächsischen Regierung diente und warum sie von den Gerichten gedeckt wird: "Aus Sicht der Klägerin sollte der effektive Rechtsschutz gegen die diskriminierende „Corona-Schutz-Verordnung“ durch eine nachgeschobene „Corona-Notfall-Verordnung“ verkürzt werden. Dadurch sollte früheres Versagen verdeckt werden, etwa durch das Schüren von Angst mit angeblich noch höheren Infektionszahlen und die Behauptung, Krankenhäuser hätten in den Notbetrieb schalten müssen." Danke für die fruchtbare Zusammenarbeit mit Camilla Hildebrandt von Connections.News. https://connections.news/justiz/verflechungen-von-justiz-und-politik-fall-julia-neigel/