Post #56059

+++ EU-Kommission bestätigt Pläne für eigene Geheimdienstzelle – Anderson fordert Stopp +++ Die EU-Kommission hat soeben erstmals offiziell bestätigt, dass sie den Aufbau einer eigenen „Stelle für Informationsgewinnung und -analyse (intelligence cell)“ innerhalb ihrer Verwaltung prüft. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Christine Anderson hervor. Die Einheit soll die „Analysekapazitäten der Kommission“ ergänzen, um auf wandelnde geopolitische Herausforderungen reagieren zu können. Die Idee einer solchen Struktur war zuvor von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich ins Spiel gebracht worden. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion Christine Anderson (AfD): „Die EU-Kommission richtet offenbar eine eigene Geheimdienstzelle ein. Doch das ist hochproblematisch, denn nachrichtendienstliche Analyse und nationale Sicherheit sind nach den EU-Verträgen eindeutig Sache der Mitgliedstaaten – nicht der Brüsseler Bürokratie.“ Nach Artikel 4 Absatz 2 des EU-Vertrags liegt die nationale Sicherheit ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine EU-Struktur mit nachrichtendienstlichen Befugnissen würde daher eine Änderung der Verträge erfordern. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit der Initiative „European Democracy Shield“, in deren Rahmen ein neues EU-Zentrum Bedrohungen aus dem Ausland frühzeitig erkennen und koordinierte Reaktionen unterstützen soll. Eine entsprechende Einheit innerhalb der Kommission hat nach Angaben des zuständigen Kommissars Michael McGrath bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum Abschluss richtet Anderson eine klare Botschaft an die Kommissionspräsidentin: „Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Projekts. Brüssel hat weder das Recht noch den Bedarf für einen eigenen Geheimdienst. Ursula von der Leyen sollte sich daran erinnern: Sie ist Präsidentin der EU-Kommission – und muss die Europäischen Verträge einhalten, statt die Kommission für ihre Überwachungsphantasien zu missbrauchen.“