Post #56186

Bolschewisten und das Geld der Anderen. Muss die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden? Falls der Iran-Krieg die Bürger massiv belastet, sollte die Notstandsklausel der Schuldenbremse aktiviert werden. Das fordern SPD-Politiker. Die Regierung prüft es – als letzten Schritt. Berlin. Angesichts des Energiepreisschubs infolge des Iran-Kriegs bringen SPD-Politiker ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Handelsblatt: „Wenn anhaltende geopolitische Instabilität im Iran und an der Straße von Hormus die Energiepreise auf einem Niveau hält, das Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft unter Druck setzt, muss der Staat handlungsfähig bleiben.“ Die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wäre dabei „ausdrücklich geboten“. Ähnlich äußert sich SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff: „Sollte der Krieg länger andauern, werden wir ein Maßnahmenpaket schnüren müssen, das mit Kosten verbunden ist. Entsprechend erwarte ich, dass die Bundesregierung die Option der Notfallklausel zumindest mitdenkt.“ Die Energiepreise waren zuletzt nach Ausbruch des Iran-Kriegs auf den höchsten Stand seit Mai 2022 geklettert. Vergangene Woche überschritt der Ölpreis kurzzeitig die wichtige Marke von 100 Dollar je Barrel. Das macht sich massiv an den Zapfsäulen bemerkbar: Super E10 kostet erstmals seit Mai 2022 wieder mehr als zwei Euro, Diesel im Schnitt 2,17 Euro. https://archive.ph/tMXBs 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv