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Ja genau, bald bleiben dann auch Mord und Todschlag wegen der Überlastung der Gerichte straffrei. #genau_mein_Humor Schwarzfahren soll legal werden - Ende der Strafverfolgung gefordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der Deutsche Anwaltverein setzen sich für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ein. Die Strafverfolgung belastet Gerichte, Gefängnisse und öffentliche Mittel, trifft aber vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Eine Umstellung auf Ordnungswidrigkeit allein würde die sozialen Probleme nicht lösen. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket aus. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, so Hubig weiter. Sie verwies zudem auf die Belastungen für Behörden durch die Strafverfolgung. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärte Hubig. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren, wozu auch eine kritische Prüfung der Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens gehöre. Fahren ohne Fahrschein gilt derzeit als Erschleichen von Leistungen und ist nach § 265a Strafgesetzbuch strafbar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt im Jahr 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde. Quelle 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv