Post #56908

Wollte man sowas nicht immer B.Höcke und der AfD unterschieben ? Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Ein Leak der Paritätischen empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium. Berlin – Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, Bürokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der Mütterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Haken machen – in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU/CSU längst Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen? Hier zeigt sich die schwarz-rote Koalition bislang wenig einfallsreich: Zunächst nahm man das Bürgergeld ins Visier, das ab dem 1. Juli in eine „Grundsicherung“ umgewandelt wird. Eingespart werden soll durch verschärfte Sanktionen, doch rechnen Fachleute hier maximal mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Alleine die Erhöhung der Pendlerpauschale kostet jedoch 1,1 Milliarden Euro. Auch wird aktuell über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, die reduziert werden soll, um den als zu hoch eingestuften Krankenstand zu reduzieren. Kanzleramt von Merz will massiv bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung kürzen Nun hat der Paritätische Gesamtverband eine weitere Streichliste aus dem Kanzleramt geleakt. Das 108-seitige Dokument, als „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ bezeichnet, wurde demnach jenseits der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem angeblichen Sparpotential von 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind in erster Linie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können. https://archive.ph/YTR8b 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv