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Gepostet29. Apr.29.04.2026, 18:10
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Gesetzentwurf verabschiedet:Kabinett beschließt Entwurf zur Krankenkassen-Reform Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf dem Weg - das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf. Auf Praxen, Industrie aber auch auf Patienten kommen Mehrkosten zu. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen. Warken rechnet bei Umsetzung der Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr - genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Warken sagte im Deutschlandfunk: "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten." Es sei "ein ausgewogenes Paket", betonte sie im ZDF. Warken will die Kassen mit dem "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Wo und wie soll das Geld eingespart werden? Ein Überblick über die Kernpunkte der Reform: Wie sich die Entlastungen aufteilen Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten. https://archive.ph/8Jieo 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv