Post #57120

Die Miet-Stasi kommt. So sind die Bolschewisten 🤷‍♂️ „Operation Mietensenker“ Berliner SPD kündigt „Mietenpolizei“ mit 100 Kontrolleuren an Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen. Eine „Mietenpolizei“ soll nach Plänen der Berliner SPD gegen Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstellen, um die Arbeit der Bezirke und Mietpreisprüfstellen zu verstärken. Sie sollen bis zum Aufbau eines Mietenkatasters binnen Monaten Tausende Mietverträge prüfen und Verstöße gemeinsam mit den Bezirken mit Bußgeldern ahnden, wie der Politiker mitteilte. Das zusätzliche Personal für seine „Operation Mietensenker“ will er ab Januar 2027 aufbauen. Bis dahin – genauer bis zum 31. Dezember 2026 – sollen Vermieter nach Krachs Vorstellungen die Chance bekommen, gesetzeswidrige Mieten freiwillig zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“, sagte er. Bei Mietwucher könnten bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden.“ https://archive.ph/oG0Qx 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv