Post #57124

Das ewige Problem der Roten, wenn das Geld der anderen alle ist. Hohe Neuverschuldung „Ich kann nichts dafür, dass hier 20 Jahre lang alles kaputtgespart wurde“, sagt Klingbeil Finanzminister Klingbeil plant für 2027 neue Schulden in Rekordhöhe – sowie Einschnitte bei Sozialleistungen und höhere Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Auf einer Pressekonferenz verteidigt er sich gegen Kritik. Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der neue Schulden von 196,5 Milliarden Euro und Sparvorgaben für die Ministerien vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die hohe Neuverschuldung, die „politisch notwendig“ sei. Man müsse den Investitionsstau auflösen und das Land „gegen äußere Bedrohungen schützen können“. Das Kabinett mahnte er, die Vorgaben für noch zu erbringende Einsparungen seien nicht mehr verhandelbar. Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant. Mehr Geld sollen höhere Steuern auf Alkohol und Tabak bringen. Dennoch klafft in der Planung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Nach einer Frage von WELT-Redakteur Karsten Seibel zur Generationengerechtigkeit und den rasant steigenden Zinsen verteidigte Klingbeil bei einer Pressekonferenz die hohe Neuverschuldung. Es sei ein wichtiges Versprechen an die junge Generation, dass sie hier durch die Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur in Freiheit leben könnten. „Ich kann nichts dafür, dass hier 20 Jahre lang alles kaputtgespart wurde.“ Für die Sicherheit des Landes müsse Geld in die Hand genommen werden. Für 2027 ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik geplant. Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Ministerien bis zum 20. Mai noch konkrete Einsparungen vorlegen müssen. Alle Maßnahmen müssen von den jeweiligen Ministerien noch in konkrete Gesetze gegossen werden. Allein im Bereich der Rente müsse ein Betrag von vier Milliarden Euro erbracht werden, sagte Klingbeil. Das Digitalministerium solle drei Milliarden Euro einsparen. Durch die Gesundheitsreform solle der Bundeszuschuss um zwei Milliarden sinken. Für das Bauressort ist eine Milliarde, für das Familienministerium sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Klingbeil deutete an, dass die Verhandlungen hart waren und womöglich noch härter werden. An die Adresse seiner Kabinettskollegen sagte er, die bisherigen Gespräche seien vielleicht „nur die Aufwärmübung“ gewesen. https://archive.ph/JObLV 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv