Post #3632

Ein Wesensmerkmal des Sozialismus liegt darin, dass er Probleme nicht löst, sondern das Elend umverteilt: „Solidarität”. Künftig sind nicht mehr die Aufnahmeländer zuständig, sondern alle. Wie seit 20 Jahren will man auch „die Außengrenzen besser schützen”. Hintergrund: Die offenen Grenzen wurden einst mit dem Versprechen eingeführt, dass keine unkontrollierte Binnenmigration stattfinde: Schengen / Dublin. Dieses Grundprinzip wird mit dem „Solidaritätspool” in sein Gegenteil verkehrt. Nur im Lokalteil erfährt man von den Folgen dieses Politikversagens: Hannover baut ein neues Flüchtlingsheim für 750 Ankömmlinge. Und zwar in zentraler Premiumlage, mit Stadtbahnanschluss und umgeben von Wald. Mietkosten sind fürs erste mit 100 Mio. veranschlagt: https://t.co/700SlyoHvl Mit Schengen versprachen IT und GR, alle Illegalen zurückzunehmen. Sie taten es nicht. Dobrindt hat vereinbart, dass IT und GR künftig nur jene zurücknehmen, die nicht laut Solidaritätspool ohnehin hierbleiben dürfen. Werden IT und GR dieses Versprechen einhalten? Stefan Homburg Quelle