Post #4232

Migrationsamt und Deutscher Bundestag Hier liegt der offene Widerspruch: Behörden erklären eindeutig, dass Personalausweis und Reisepass klare Beweise für die deutsche Staatsangehörigkeit seien. Der Bundestag hingegen stellt in der Bundestagsdrucksache BT 19/3734 fest, dass diese Dokumente lediglich eine Vermutung begründen. Beides zugleich kann nicht richtig sein. Entweder sind staatlich ausgegebene Ausweisdokumente konstitutiv und beweiskräftig oder sie sind verwaltungsrechtliche Hilfsmittel ohne abschließende Feststellungskraft. Wenn die Exekutive von „Beweis“ spricht, während die Legislative nur von „Vermutung“ ausgeht, entsteht kein Interpretationsspielraum, sondern ein systemischer Rechtsbruch durch Unklarheit. Für die Betroffenen bedeutet das: Rechte werden zugesprochen, aber gleichzeitig relativiert. Pflichten werden eingefordert, während der zugrunde liegende Status angeblich ungeklärt ist. So arbeitet kein Rechtsstaat, sondern eine Verwaltung im Widerspruch zu sich selbst. Der angehängte Podcast legt diese Diskrepanz offen, ordnet sie rechtlich ein und stellt die entscheidende Frage: Wer definiert Identität und Staatsangehörigkeit verbindlich – das Dokument oder die politische Auslegung? Faktisch. Nachvollziehbar. Und unangenehm für jede Behörde, die klare Begriffe vermeidet. 🕊IOV – Internationale Organisation Völkerrecht 🕊 Kontaktmöglichkeiten: 📧 [email protected] 🌐orgvr.org 📞 0800 708 0847 BITTE TEILEN!