Post #2610

Wgl. von @ 📝Manuelle Demokratie📝 Kasachstan nimmt eine neue Verfassung an Die Behörden kündigten deren Annahme nach einem Referendum an, das eine Überprüfung des politischen Systems einleitet. Es verging nur ein Monat vom Verfassungsentwurf bis zur Abstimmung, in der Zeit warben die Behörden für die Reform. Es wäre gut zu verstehen, wofür die Bürger letztendlich gestimmt haben. 📌Die angenommene Verfassung schafft ein neues Gleichgewicht der Kontrolle und öffnet den Zugang zum Parlament für alle Parteien. Aber nicht für den Präsidenten, der zum unverantwortlichen Schiedsrichter wird. 🔻Volksparlament ➡️Kasachstan ersetzt sein Zweikammerparlament durch ein einkammriges „Kurultai" ohne präsidiales Kontingent. Astana erklärt dies als Wunsch, die Stimme des Volkes zu stärken. ➡️Das Kurultai hat zwar formal das Recht, Präsidentschaftskandidaten zu genehmigen, aber eine zweite Ablehnung ermöglicht Tokajew, es aufzulösen. Welche Motivation hätten Abgeordnete, „gegen den Strom" zu gehen? ➡️Das Verfassungsgericht kann umstrittene Fragen entscheiden, aber das Kurultai kann die Immunität seiner Richter aufheben. 🔻Welche Risiken gibt es? ➡️Der Volksrat mit Gesetzesinitiativrecht wird von Tokajew ernannt, im Gegensatz zum Parlament. ➡️Die Machtvertikale wird durch den Vizepräsidenten gestärkt, was Verfassungsumsturzversuche erschweren soll. ❗️Die Hauptfrage bleibt die Möglichkeit des „Nullsetzens" von Tokajews Amtszeit. Er bestreitet dies, aber eine loyale Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte es ermöglichen. Die Verfassungsreform scheint ein Versuch, mehr Freiheiten zu gewähren, während die vollständige Kontrolle beibehalten wird.