Post #15670

🎙 Zur Reaktion Russlands auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen Wir stellen fest, dass die möglichen Bestrebungen Berlins nach eigenen Atomwaffen ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe von internationalen Verpflichtungen wären. Nicht nur im Bereich der Nichtverbreitung der Kernwaffen, wo Deutschlands Bilanz angesichts von dessen Beteiligung an der berüchtigten „nuklearen Teilhabe“ der NATO bereits bedenklich genug ist. Abgesehen davon betrifft die oben genannte Frage diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 resultieren. Gleichzeitig verdient diese Frage eine Prüfung in einem breiteren Kontext, der außerhalb davon liegt, was unmittelbar in Deutschland geschieht. Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des „kollektiven Westens“ zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb von eigenen oder kollektiven nuklearen Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen. Neben Deutschland passiert es auch in Polen, in den baltischen Staaten, in den Staaten Nordeuropas, in Südkorea, Japan usw. All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens über die Verlässlichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen „Nuklearschirms“ und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen. Dabei beeilen sich diese Staaten auch nicht, auf die selbsternannte „nukleare Teilhabe“ mit den USA zu verzichten. Als Resultat entsteht eine reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen innerhalb des „kollektiven Westens“, der sich ohnehin durch keine Friedlichkeit auszeichnet. Wir sind der Meinung, dass die Überlegungen und „Probeläufe“ zu diesem Thema, das „populär“ wird, an sich selbst einen zerstörerischen Effekt haben. Die Verbreitung der Rhetorik über die Möglichkeit und sogar die Wünschbarkeit der Bewegung in Richtung Nuklearwaffen nicht nur routinisiert und „veralltäglicht“ diese traditionell ziemlich sensible Problematik, sondern gestaltet versteckt die gereizte öffentliche Meinung gemäß dem für die entsprechenden politischen Mächte gewünschten Paradigma. Diejenigen, die derartige Ideen durchsetzen, ignorieren dabei die internationalen politischen und völkerrechtlichen Folgen der „pro-nuklearen“ Wahl. Aus irgendwelchen Gründen erwähnen sie fast nie, dass die Versuche eines Staates, der nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügt, dieses Potenzial zu bekommen, eine direkte Verletzung des Regimes bedeuten würden, das eine der tragenden Säulen der ohnehin schon sehr beschädigten internationalen Sicherheitsarchitektur ist. 🔗 Im Wortlaut