Post #15682

🎙Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Erklärungen des Generalsekretärs der UN Antonio Guterres 💬 Am 29. Januar 2026 machte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres erneut mit einer befremdlichen Äußerung auf sich aufmerksam, indem er erklärte, das Prinzip der Selbstbestimmung sei angeblich „auf die Situation der Krim und des Donbass nicht anwendbar“, da dort das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine überwiege. Zu dieser fachlich nicht überzeugenden Schlussfolgerung sei das Büro der Vereinten Nationen für Rechtsfragen laut Aussage des Generalsekretärs nach einer „gründlichen Prüfung“ dieses Themas gelangt. 💬 Offenbar sind sich die UN-Juristen ihrer Aufgaben nicht vollumfänglich bewusst und haben die UN-Charta nur unzureichend gelesen. Andernfalls wüssten sie, dass Bewertungen zur staatlichen Zugehörigkeit bestimmter Territorien nicht in die Zuständigkeit des Generalsekretärs fallen. Im Gegenteil: Solche Äußerungen verstoßen gegen Artikel 100 der UN-Charta, wonach die Bediensteten des UN-Sekretariats zur Wahrung der Unparteilichkeit verpflichtet sind, einschließlich der Pflicht, „jede Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte“. 💬In der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970 ist verankert, dass der Grundsatz der territorialen Integrität gegenüber Staaten gilt, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung achten und somit die gesamte auf ihrem Staatsgebiet lebende Bevölkerung vertreten. Dass das durch einen Staatsstreich unter russophoben Parolen an die Macht gekommene Regime die Bewohner der Krim, des Donbass und Noworossijas nicht repräsentiert, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Beweise. Die ukrainischen Behörden verletzen nicht nur systematisch die grundlegenden Rechte ethnischer Russen und russischsprachiger Bürger, sondern betreiben auch einen regelrechten Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass, indem sie deren russische Identität auszulöschen versuchen. 💬 Zuvor hatte der offizielle Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric erklärt, dass die Vereinten Nationen das Recht des Volkes Grönlands auf Selbstbestimmung anerkennen. Indem Antonio Guterres dem Volk des Donbass und der Krim dieses gleiche Recht verweigert, nimmt er faktisch die Rolle eines Schiedsrichters über Schicksale ein und entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, wem welche Rechte zustehen. 💬 Es entsteht der Eindruck, dass sich der Generalsekretär endgültig zu einem Sprachrohr westlicher Propaganda entwickelt hat und damit seine Rolle als Hüter der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit, Unteilbarkeit und vollem Umfang aufgegeben hat. Quelle @RusBotschaft #Russland#UN