Post #15832

🎙 Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der „Regierungsstunde“ im Rahmen der Plenarsitzung der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, 11. Februar 2026 💬 Wir verfolgen aufmerksam und kommentieren regelmäßig die Signale, die uns aus dem westlichen Lager, insbesondere aus Europa, erreichen. Europa scheint derweil „aufgewacht“ zu sein und versucht nun ebenfalls, entsprechende Signale zu senden. Dazu äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der finnische Präsident Alexander Stubb. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, man werde zu gegebener Zeit wieder mit Moskau sprechen müssen. Derartige Erklärungen bleiben bislang jedoch nur leere Worte. Es hat keine Situationen gegeben, in denen ein führender internationaler Politiker um ein Gespräch mit dem Präsidenten Russlands ersucht und eine Absage erhalten hätte. In den ersten Monaten der militärischen Sonderoperation fanden auf Wunsch europäischer Partner entsprechende Kontakte statt. 💬 Unsere Position ist klar. Aus unserer Sicht hat sich Europa vollständig diskreditiert. Sämtliche Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU – zu denen vier gemeinsame Räume, rund zwanzig branchenspezifische Dialogformate, der Sicherheitsdialog sowie die halbjährlichen Gipfeltreffen gehören – wurden mit Beginn der militärischen Sonderoperation de facto auf Eis gelegt. Die EU stellte sich vorbehaltlos auf die Seite des Kiewer Regimes und spielte – ebenso wie zuvor die Administration von Joe Biden – eine maßgebliche Rolle bei dessen politischer und materieller Unterstützung. 💬 Eine der Lehren, die wir daraus gezogen haben, ist folgende: In einer Zeit, in der noch die Hoffnung bestand, mit dem Westen gegenseitig nutzbringende Vereinbarungen treffen zu können, haben wir im Sicherheitsrat in einer Reihe von Fällen Kompromisse mitgetragen, obwohl uns bewusst war, dass wir in eine Falle geraten könnten. Wir gingen davon aus, dass sich unsere westlichen Partner zumindest an grundlegende Prinzipien des Anstands halten würden. Insbesondere betrifft dies die Praxis, wonach vom Westen eingebrachte Sanktionsvorschläge keinerlei zeitliche Begrenzung vorsehen. Unser Ansatz bestand stets darin, Sanktionen – sofern sie überhaupt verhängt werden – mit klaren zeitlichen Rahmenbedingungen zu versehen, etwa für sechs oder zwölf Monate. Damit sollte dem betroffenen Staat die Möglichkeit gegeben werden, auf die vorgebrachten Kritikpunkte zu reagieren und bestehende Probleme zu beheben. In jener Phase, in der wir noch auf eine konstruktive und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit dem Westen hofften, haben wir in manchen Fällen der Verabschiedung von Sanktionsregimen ohne zeitliche Befristung zugestimmt. Eine solche Praxis wird es künftig nicht mehr geben. Quelle @RusBotschaft #Russland#EU