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+++ EU-Kommission bestätigt Pläne für eigene Geheimdienstzelle – Anderson fordert Stopp +++ Die EU-Kommission hat soeben erstmals offiziell bestätigt, dass sie den Aufbau einer eigenen „Stelle für Informationsgewinnung und -analyse (intelligence cell)“ innerhalb ihrer Verwaltung prüft. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Christine Anderson hervor. Die Einheit soll die „Analysekapazitäten der Kommission“ ergänzen, um auf wandelnde geopolitische Herausforderungen reagieren zu können. Die Idee einer solchen Struktur war zuvor von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich ins Spiel gebracht worden. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion Christine Anderson (AfD): „Die EU-Kommission richtet offenbar eine eigene Geheimdienstzelle ein. Doch das ist hochproblematisch, denn nachrichtendienstliche Analyse und nationale Sicherheit sind nach den EU-Verträgen eindeutig Sache der Mitgliedstaaten – nicht der Brüsseler Bürokratie.“ Nach Artikel 4 Absatz 2 des EU-Vertrags liegt die nationale Sicherheit ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine EU-Struktur mit nachrichtendienstlichen Befugnissen würde daher eine Änderung der Verträge erfordern. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit der Initiative „European Democracy Shield“, in deren Rahmen ein neues EU-Zentrum Bedrohungen aus dem Ausland frühzeitig erkennen und koordinierte Reaktionen unterstützen soll. Eine entsprechende Einheit innerhalb der Kommission hat nach Angaben des zuständigen Kommissars Michael McGrath bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum Abschluss richtet Anderson eine klare Botschaft an die Kommissionspräsidentin: „Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Projekts. Brüssel hat weder das Recht noch den Bedarf für einen eigenen Geheimdienst. Ursula von der Leyen sollte sich daran erinnern: Sie ist Präsidentin der EU-Kommission – und muss die Europäischen Verträge einhalten, statt die Kommission für ihre Überwachungsphantasien zu missbrauchen.“

Die Abzocke findet doch auch mit seinem Zutun statt. Was beklagt sich dieser HEUCHLER ? Woidke beklagt „Abzocke“ Polens Billig-Sprit kommt aus Deutschland Berlin/Potsdam – Um 30 bis 40 Cent sind die Spritpreise in Deutschland binnen einer Woche gestiegen. Aber nicht in Polen. Dabei kommt der Treibstoff aus derselben Brandenburger Raffinerie. Ministerpräsident Woidke spricht von „Abzocke“. Der Benzinpreis-Schock trifft die Brandenburger besonders hart. In dem Flächenland müssen die meisten Menschen mit dem Auto zur Arbeit pendeln. Bei deutlich geringeren Einkommen als in Berlin mit seinem dichten Öffi-Netz. Potsdams Regierungschef Dietmar Woidke (64, SPD) findet deutliche Worte zum Tankstellen-Horror. „In Berlin bezahlen Sie heute für den Liter Super über zwei Euro“, sagte Woidke am Freitag vor dem Bundesrat, „in Polen bezahlen Sie 1,38 Euro. Beide Seiten werden von der PCK-Raffinerie in Schwedt beliefert. Wenn das nicht Abzocke ist, dann weiß ich nicht, was eine Abzocke ist! Die Menschen im Land leiden darunter. Und das kann man niemandem erklären.“ An der deutschen Mineralöl- und Ökosteuer kann es nicht liegen: Sie wurde seit Beginn des Iran-Kriegs nicht angehoben. Mit 65 Cent pro Liter Super (Diesel: 47 Cent) liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld (Polen: 48/36 Cent, Italien: 73/61 Cent). „Das ist reine Abzocke“ „Es gibt überhaupt keinen Grund momentan, die Preise zu erhöhen“, sagt der Tankstellenpächter-Verband angesichts voller Tanklager. „Das ist reine Abzocke“, schimpfte Verbandschef Herbert Rabl im B.Z.-Interview. Die Ölkonzerne würden die Kriegsangst der Deutschen ausnutzen und schon jetzt ihre Preise anziehen. Die Pächter hätten davon nichts. Rabl: „Das Geld landet in den Konzernkassen.“ Als Landes-Chef ist Woidke machtlos gegen die Spritpreis-Explosion. Er fordert: „Die Bundesregierung muss hier noch aktiver werden, um das zu beenden!“ Möglich: Tankrabatt, Benzinpreisdeckel, Steuersenkungen. https://archive.is/L5RVr 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv

ZDF-Reporterin Sandra Susanka: „Es wird auf jeden Fall interessant werden, weil auch die SPD sich als einzige demokratische Oppositionskraft jetzt im Landtag sieht.“ Minuten später >>> ZDF-Moderatorin Nadine Krüger: „Wir hatten ja den Eindruck vielleicht erweckt, dass die SPD die einzige demokratische Oppositionskraft im Stuttgarter Landtag sei. Natürlich ist auch die AfD demokratisch gewählt und ist damit ebenfalls eine demokratische Oppositionskraft.“

🇮🇱🇮🇷Angriff auf die Weltwirtschaft: Ölreserven gehen in Flammen auf Für die Weltwirtschaft schlecht, doch Israel macht es trotzdem: Die Ölreserven sind der wertvollste Schatz der iranischen Wirtschaft, zumindest Teile davon gingen am Wochenende in Flammen auf. Am Morgen zeigten sich die Auswirkungen. Der Ölpreis schoss zeitweise auf fast 120 Dollar pro Barrel nach oben – und schickte die Börsen in Asien auf Talfahrt. (Bild) Israel argumentiert, man "habe die Öllager zerstört, weil sie auch Irans Militär versorgen. Zuvor hieß es vom US-Energieminister Chris Wright im Interview mit CNN, „die USA zielen nicht auf die Energieinfrastruktur ab“. Hinter den Kulissen heißt es, die israelische Armee habe das US-Militär vor den Angriffen informiert. Doch laut „Axios“ war man überrascht über das Ausmaß. „Wir halten das für keine gute Idee“, sagte demnach ein ranghoher US-Offizieller. Sorge macht den Amerikanern vor allem eines: der Ölpreis. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, Israel erschlägt mehrere Fliegen mit einer Klatsche.. Passende Themenhefte: 🇺🇸Alles unter Kontrolle 🇮🇱Israel - Freund und Alliierter? 🗽Marxismus und Zionismus - Doppelschlag gegen den Westen 📬Tipp: ErstThemenhefte abonnieren und Dauerrabatt aktivieren! 💬Mehr davon auf unserem Telegramkanal

Abstimmungen in der Schweiz Schweizer lehnen Senkung von Rundfunkgebühr ab Weniger zahlen und private Anbieter stärken – mit diesem Argument wollten Befürworter den Rundfunkbeitrag in der Schweiz per Volksabstimmung drastisch kürzen. Wie hat das Volk entschieden? Die Schweizer haben einer deutlichen Senkung der Rundfunkgebühr eine Abfuhr erteilt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Behördenangaben knapp 62 Prozent der Teilnehmer dagegen aus, die Gebühren von 335 Franken (371 Euro) auf 200 Franken (222 Euro) im Jahr zu senken und Unternehmen künftig ganz von der Gebühr zu befreien. Die Ablehnung des Vorschlags war deutlicher als angenommen, wie das Politik- und Kommunikationsforschungsinstitut gfs.bern beim Fernsehsender SRF berichtete. Der Schweizer Bundesrat hatte sich im Vorfeld gegen das Vorhaben gestellt und argumentiert, in dem Land mit verschiedenen Regionalsprachen müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterhin finanzierbar bleiben. Der Sender gehört zum Medienhaus SRG, das durch die Abgabe finanziert wird. Die SRG ist vergleichbar mit ARD und ZDF. Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Beitrag sinkt trotzdem Kritiker wollten die Medienabgabe senken und Unternehmen ganz befreien. Das sollte Haushalte entlasten. Sie wollten, dass die SRG Programme eindampft, damit private Anbieter etwa bei Sport und Unterhaltung mehr Raum haben. Der niedrigere Beitrag hätte etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurzeit zahlen. https://archive.ph/uBB04 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv

„Unangemessenes Verhalten“ ORF-Chef Weißmann tritt nach schweren Vorwürfen zurück Der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann tritt nach Vorwürfen „unangemessenen Verhaltens“ gegenüber einer Mitarbeiterin zurück. Er bestreitet die Anschuldigungen. WIEN. Der Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Roland Weißmann, hat am Sonntag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Auslöser sind Vorwürfe „unangemessenen Verhaltens“ gegenüber einer Mitarbeiterin zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2022. Weißmann weist die Anschuldigungen zurück. In einer Stellungnahme seines Anwalts heißt es, der ORF-Stiftungsrat habe Weißmann über die Vorwürfe informiert und ihm eine Frist von wenigen Tagen gesetzt, um seinen Rücktritt zu erklären. Eine inhaltliche Überprüfung der Anschuldigungen habe demnach noch nicht stattgefunden. Der genaue Sachverhalt sei Weißmann bislang nicht vollständig mitgeteilt worden. Der Jurist erklärte weiter, sein Mandant habe sich dennoch zum Rücktritt entschlossen, um „Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Weißmann habe sein Amt am Sonntag um 11.45 Uhr niedergelegt. Zugleich kündigte sein Anwalt rechtliche Schritte an. Der ORF-Stiftungsrat sprach sich für eine rasche und transparente Aufklärung der Vorwürfe aus. Eine lange ORF-Karriere endet „Der im Raum stehende Vorwurf verlangt dennoch eine rasche und transparente Aufklärung in enger Kooperation mit der ORF-Compliance-Stelle“, erklärten der Vorsitzende des Stiftungsrats, Heinz Lederer, und sein Stellvertreter Gregor Schütze. Der Schutz der betroffenen Person müsse dabei oberste Priorität haben. Als Übergangslösung soll Radiodirektorin Ingrid Thurnher vorläufig die Aufgaben der Generaldirektion übernehmen. Der Stiftungsrat erklärte, damit sei die Fortführung der Geschäfte des Senders gesichert. Der Rücktritt gilt als schwerer Einschnitt für den österreichischen Medienmarkt. Im August steht ohnehin die nächste Wahl der ORF-Führung an. Die Abstimmung im Stiftungsrat soll planmäßig stattfinden. Roland Weißmann wurde 1968 geboren und arbeitet seit den 1990er Jahren für den ORF. Nach Stationen im Landesstudio Niederösterreich sowie in der Radioinformation übernahm er verschiedene Führungsfunktionen im Sender. Seit 2012 war er als Chefproducer Fernsehen für das größte Programmbudget des ORF verantwortlich. 2017 wurde er zusätzlich stellvertretender Finanzdirektor. 2022 übernahm Weißmann schließlich die Funktion des Generaldirektors. (rr) https://archive.ph/PiAYd 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv

Hörsturz durch Impfung?: Astrazeneca-Klage wird neu verhandelt Klägerin will 150 000 Euro Schmerzensgeld Karlsruhe – Eine Frau aus Mainz (Rheinland-Pfalz), die nach einer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff Vaxzevria von Astrazeneca einen Hörsturz erlitten haben will, hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz teilweise auf und schickte das Verfahren zurück. Jetzt muss das OLG erneut prüfen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zusteht – und damit möglicherweise auch ein Anspruch auf Schadenersatz. BGH hebt Urteil des OLG Koblenz auf Die Klägerin Pia Aksoy wurde im März 2021 im Impfzentrum Mainz mit Vaxzevria geimpft. Kurz danach traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Unter anderem kann sie seitdem nach eigenen Angaben auf einem Ohr nicht mehr hören. Die Berufsgenossenschaft hat ihren Impfschaden anerkannt. Vor dem Landgericht Mainz und dem Oberlandesgericht Koblenz hatte ihre Klage gegen Astrazeneca jedoch zunächst keinen Erfolg. Beide Gerichte verneinten einen Auskunftsanspruch und eine Haftung des Herstellers. Sie verwiesen unter anderem auf die Einschätzung der Europäischen Arzneimittelagentur, wonach der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gehabt habe. Pia Aksoy fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld Vor dem Bundesgerichtshof verlangte Aksoy von Astrazeneca Auskunft über dem Unternehmen bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dem Impfstoff. Außerdem fordert sie ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. Ihre gesundheitlichen Beschwerden führt sie auf die Impfung zurück. „Ich bin mir einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war“, sagte sie. Ob tatsächlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Hörverlust besteht, ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt und gerichtlich nicht festgestellt. https://archive.ph/KmhfP 🅰️🅱️🅾️t.me/impfopferarchiv

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Katrin Seibold, vor kurzem beim ZDF in Ungnade gefallen über "das Ende der freien Gesellschaft" 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv

💥SPAHN WIRD GESCHÜTZT💥 Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Deutsche Waffen , Deutsches Geld morden mit in aller Welt ! Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - weltweite Zunahme um 9,2 Prozent Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg im Zeitraum von 2021 bis 2025 gegenüber dem Vierjahreszeitraum davor um 15 Prozent an. Fast ein Viertel der Lieferungen aus Deutschland – 24 Prozent seien dem Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge als Militärhilfe an die Ukraine gegangen. Deutschland ist zum weltweit viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, überholte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg im Vergleich zum Zeitraum von 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Fast ein Viertel der Lieferungen aus Deutschland – 24 Prozent – ging Sipri zufolge als Militärhilfe an die Ukraine. Deutschland kam von 2021 bis Ende 2025 demnach auf einen Anteil von 5,7 Prozent an den weltweiten Waffenexporten. Wichtigste Abnehmerregion deutscher Großwaffen war Europa mit 41 Prozent der Lieferungen, gefolgt vom Nahen Osten (33 Prozent) sowie Asien und Ozeanien (17 Prozent). Auch die Importe schwerer Waffen nach Deutschland nahmen drastisch zu, um mehr als das Zehnfache im Vergleich zum Zeitraum von 2016 bis 2020 (plus 914 Prozent). Weltweiter Anstieg um mehr als 9 Prozent Weltweit stieg der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent. Europaweit verdreifachten sich die Einfuhren schwerer Waffen im Vergleich zur vorherigen Fünfjahresperiode (plus 210 Prozent). Europa importierte rund ein Drittel aller weltweit gehandelten schweren Waffen, fast die Hälfte (48 Prozent) kam aus den USA. Der Kontinent wurde laut Sipri erstmals seit den 1960er Jahren zur wichtigsten Importregion für schwere Waffen. Treiber dieser Entwicklung waren Sipri zufolge vor allem der Krieg in der Ukraine, die Ungewissheit über die Bündnistreue der USA innerhalb der NATO und die daraus folgenden deutlich gestiegenen Rüstungsausgaben vieler europäischer Staaten. Auch auf der Exportseite spielt Europa eine wachsende Rolle: Allein die Ausfuhren der 27 EU-Mitgliedsstaaten stiegen laut Sipri um 36 Prozent. https://archive.ph/sdyVk 🔘Unterstützen & Abonnieren ! 📱www.kulturstudio.tv

Netanjahu: Befinde mich auf einer "historischen und spirituellen Mission" + dem Ziel "Groß-Israel sehr verbunden". Das Gespräch war im letzten Jahr, 2025. Folgen Sie mir gerne auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet